Thomas Fischer

In einer Zeit, in der trotz zurückgehender Kriminalität sich in Deutschland eine Stimmung immer mehr ausbreitet, die insbesondere im Strafrecht, aber auch in den meisten anderen Bereichen, wo Menschen das Recht brechen, eine härtere Gangart in der Rechtsprechung fordert bzw. wo die volle Ausschöpfung des Rahmen des Strafmaßes für eine Tat durch einen Richter öffentliche Zustimmung findet, in einer Zeit, wo nach jedem die Öffentlichkeit erregenden Vorfall nach neuen und härteren Gesetzen gerufen wird, in so einer Zeit kommt das vorliegende Buch gerade recht.

Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer, der sich im Ruhestand in den letzten Jahren einen Ruf als streitbarer, leidenschaftlicher und wortmächtiger Vertreter seiner Zunft erworben hat, beschreibt in diesem Buch unser Rechtssystem als das, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Insbesondere das Strafrecht verspricht als Grundlage staatlichen Handelns Sicherheit für die Bevölkerung. Es ist ein selbstgegebenes Regelwerk, das von vielen Bedingungen abhängt und vor allen Dingen durch die Rechtsprechung in ständiger Bewegung ist.

Es ist aber auch ein Ort, an dem grundlegende Fragen des gesellschaftlichen Lebens, der Freiheitsspielräume und der Verantwortung verhandelt und besprochen werden. Ein  lebendiges System also.

Mit seiner These vom Strafrecht als Kommunikation und Gewalt hält Fischer ein leidenschaftliches Plädoyer für unsere Idee des Rechtsstaats:

„Demokratie an sich erzeugt nicht gutes Strafrecht. Sie ist aber ein Legitimationsmodell, das ein rationales, auf Menschenwürde basierendes Modell einer Wahrheits-Findung ermöglicht, die den Einzelnen vor fremdem Unrecht, aber auch vor obrigkeitlicher Unfreiheit und Objektstellung schützt und es ermöglicht – mit allen Vorbehalten, Unsicherheiten und Fehlern- an einer Idee des Rechtsstaates weiterzuarbeiten.“

Ein auch für Nichtjuristen verständliches und für alle Demokraten empfehlenswertes Buch.

Auf Herz und Nieren geprüft

Etwas trocken ist die Darstellungsweise schon, in die Thomas Fischer auf der Basis seiner wöchentlichen Kommentare in „Zeit-Online“ verfällt. Immer aber sind es wichtige, grundlegende Themen, die öffentlich diskutiert werden, zu denen Fischer einen „juristischen Faktencheck“ dann je liefert.

Unter den Oberthemen „Recht und Politik“, „Recht und Freiheit“, Recht und Gesetz(gebung)“ und „Recht und Richter“ geht Fischer dabei mannigfaltigen Fragen nach, die in Interviews oder anderen verkürzten Darstellungen in den Medien doch zu lapidar, wenn nicht sogar faktisch falsch in Schlagworten dargestellt werden.

Allein schon, wie er in teilweise fast süffisantem Ton sich der Frage nach dem „Krieg gegen den Terror“ zuwendet, die häufig und ebenso gerne martialische Formulierungskunst politischer Akteure, die sich als „starke Männer (und Frauen)“ gerieren und den Eindruck erwecken, in Person mit Tarnanzug auf der Welt für das deutsche „Recht“ in den Krieg zu ziehen, locker „enttarnt“ und rechtlich feststellt, dass es „Sicherheitskriege“ jeglicher Coleur, ob gegen Terroristen, Drogenhändler oder andere kriminelle Kräfte schlichtweg rechtlich nicht gibt.

Aber geht es, auch juristisch, nicht um „feige und hinterhältige Terroristen“ (kriegerische Begriffe), sondern um Mörder, die unter das Strafrecht und nicht unter ein Völkerrecht fallen.

Wobei Fischer nicht bei reinen Analysen von Worten oder herbeigeschworenen Zuständen oder Irrtümern des „gesunden Menschenverstandes“ stehen bleibt, sondern durchaus auch eigene (aber in weiten Bereichen nicht neue) Ideen zur Lösung mancher vertrackter Situationen anbietet (Erstickung der Motive des Terrorismus im Keim durch intensives „Kümmern“ der reichen Länder der Welt etc..

Wie es sich verhält mit Beihilfeansprüchen von NS Verbrechern, das es gar nicht so einfach ist, im rechtlichen Sinne einen echten „Raub“ zu begehen, was scheinbar wasserdichte Beweise heutzutage vor Gericht wirklich wert sind, all dies und mehr liest sich interessant, führt zu manch erstaunlicher Erkenntnis beim Leser und lässt diesen allemal informierter zurück als vor der Lektüre.

Das Thomas Fischer (zumindest im Buch) erkennbar nicht an Selbstzweifeln leidet und man hier und da auch eine gewisse Abwertung und Überheblichkeit anderen juristischen politischen Akteuren bei der Lektüre zu ahnen ist, muss man dafür allerdings in Kauf nehmen.

Alles in allem eine informative und flüssig zu lesende, nicht aber unbedingt spannende Lektüre.

Der "Tröndle/ Fischer", auf jedem guten Juristenschreibtisch zu finden (übrigens auch bei Salesch und Co. hihi). Unser Repetitor war damals sehr angetan, daß der neue Bearbeiter Fischer manche alte Zöpfe abgeschnitten hat. Für Laien aber selbstverständlich unlesbar.